Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sektionen

Sie sind hier: Startseite / Benutzer / radio / Sendung / Digitale Kultur / Lieferkettengesetz

Digitale Kultur / Lieferkettengesetz

Digitale Kultur — Museen digital erleben. Lieferkettengesetz — Ein Interview mit Gyde Jensen, MdB, Vorsitzende des Bundestagsausschuss für Menschenrechte
Download: abs201209.mp3

Lockdown — und doch gibt es einen Hoffnungsschimmer in der virtuellen Welt. Die Museen der Stadt Frankfurt haben wie alle Veranstaltungsorte Hygienekonzepte entwickelt und sind nun trotzdem geschlossen. Doch digital lässt sich einiges entdecken. Das Städelmuseum hat dazu den Depotbestand digitalisiert und bietet mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete Podcasts, Mixtapes und Videos an. Dazu ein Interview mit Pamela Rohde vom Städel. Unser Magazin widmet sich den virtuellen Seiten des Museumsufers und der Vereinigung NODE in Frankfurt. Der Verein beschäftigt sich bereits seit 2006 mit digitaler Kultur. Digitale Kultur als eigenständige Kunstform zu entwickeln und mit den Museen international zusammen neue Formate zu definieren, dazu sprechen wir mit Jeanne Vogt.

Kann ein Lieferkettengesetz Hungerlöhne in Bangladesch und Kinderarbeit in Afrika verhindern? Wir sprechen mit Gyde Jensen, MdB, der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, über die Debatte über den Antrag der LINKEN Fraktion, die Position der Vereinten Nationen und den Stand der Debatte im Bundestag am Vorabend des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember.

Transkription

Debatte über das Lieferkettengesetz

Ob wir T-Shirts tragen, Kaffee trinken oder über Smartphone kommunizieren: Wenn wir ein Produkt benutzen, waren oft Tausende von Menschen auf der ganzen Welt an seiner Herstellung beteiligt. Globale Lieferketten gehören längst zu unserem Alltag - die dunkle Seite der globalen Vernetzung

Außerdem führen Lieferketten nicht automatisch zu besseren Arbeitsbedingungen. Im Gegenteil: Ausbeutung durch schlechte Sozial- und Umweltstandards ist die Kehrseite einer global vernetzten Wertschöpfungskette. Löhne unter dem vergleichbaren Mindestlohn, Gesundheitsgefährdungen am Arbeitsplatz, fehlende soziale Absicherung bei Krankheit, Unfall oder im Alter und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind die größten Herausforderungen. Vor allem Frauen sind überproportional häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt, obwohl sie es sind, die häufig das Einkommen ihrer Familien sichern.

Darüber hinaus ist es nicht ungewöhnlich, dass eine Lieferkette aus 20 bis 30 Stationen besteht. Die Zusammenhänge sind komplex: vielfältige Beschäftigungsverhältnisse, ein Netz von Zulieferverträgen mit mehreren Akteuren und Ländern, unterschiedliche nationale Gesetzgebungen, Gewerkschaften und Betriebsräte unterschiedlicher Stärke. All diese Aspekte spielen eine erschwerende Rolle, wenn es um die Durchsetzung internationaler Arbeitsnormen geht.

Einzelhandelspreis vs. Arbeitskosten

Der Gewinn in globalen Lieferketten liegt nicht am Ort der Produktion, aber menschenwürdige Arbeit beginnt mit einem fairen Lohn. Die Kluft zwischen dem, was wir für ein Produkt zu Hause bezahlen, und dem, was es tatsächlich kostet, es vor Ort zu produzieren, ist oft gewaltig. Laut dem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation "Decent Work in Global Supply Chains" von 2016 werden die Arbeitskosten für ein herkömmliches T-Shirt aus Asien auf etwa 20 Cent geschätzt - unabhängig vom Verkaufspreis. Ein Teepflücker verdient nur 1 Pence von einer Packung Tee, die im Vereinigten Königreich für £1,60 verkauft wird. Ein Arbeiter auf einer Plantage in Ecuador verdient nur 0,75 Pence für eine konventionelle Banane, die in einem britischen Supermarkt für 12 Pence verkauft wird.

"Sorgfaltspflicht kein Nachteil für das Geschäft"
Als Direktorin der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Deutschland lenkte Dr. Annette Niederfranke die Aufmerksamkeit auf die internationale Debatte über Regulierung in internationalen Lieferketten: Dies sei eine äußerst kontroverse Debatte zwischen Regierungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen innerhalb der ILO. Dies sei aber nicht schlecht, betonte Niederfranke: "Dies erhöht den Handlungsdruck. Er sagte, dass die Länder, die ihre eigenen Gesetze eingeführt hätten - Frankreich, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und jetzt Deutschland - die Angelegenheit international vorantreiben würden.

Dennoch sprach sie sich für eine EU-Verordnung aus. Dies habe den Vorteil, dass im europäischen Raum gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen würden - an die sich auch Unternehmen aus Drittstaaten, die hier wirtschaftlich tätig sind, halten müssten, betonte Niederfranke. Sie räumte auch mit dem Vorurteil auf, dass die Sorgfaltspflichten die Unternehmen im Wettbewerb benachteiligen. "Die Forschung dazu ist klar: Das ist nicht der Fall. Unternehmen, die den Verpflichtungen nachkommen, sind noch produktiver und wettbewerbsfähiger.

Regeln nur für einzelne Sektoren und in einzelnen Ländern
Allerdings ist noch unklar, was genau die geplante EU-Verordnung enthalten wird. Die Abteilungen von Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission und zuständig für wirtschaftliche Angelegenheiten, und Didier Reynders, Kommissar für Justiz, arbeiten daran. Ein von der Kommission in Auftrag gegebener und Anfang des Jahres veröffentlichter, fast 600 Seiten umfassender Bericht zeigt jedoch, wohin die Reise gehen könnte. Er zeigt eine klare Präferenz für eine Verschärfung der bestehenden Regeln auf.

Bereits jetzt müssen große börsennotierte Unternehmen in der EU die Öffentlichkeit über bestimmte nicht-finanzielle Fragen informieren. Darüber hinaus gibt es EU-weite Verpflichtungen für einzelne Sektoren wie den Holzhandel und ab dem nächsten Jahr auch für Mineralien aus Konfliktgebieten. Und schliesslich gibt es neben freiwilligen internationalen Standards wie denen der Vereinten Nationen und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auch Regeln in einzelnen Mitgliedstaaten. Im Jahr 2017 führte Frankreich eine allgemeine gesetzliche Fürsorgepflicht für Unternehmen ein, um Verletzungen von Menschenrechts- und Umweltschutzbestimmungen zu verhindern. In den Niederlanden wurde 2019 ein Gesetz verabschiedet, das Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kinderarbeit vorsieht.

Das reicht der EU-Kommission nicht aus. Es soll eine neue Sorgfaltspflicht eingeführt werden. Unternehmen müssten bestehende und potenzielle Verstöße gegen Menschenrechts- und Umweltvorschriften identifizieren, Abhilfe schaffen, die Wirksamkeit der Maßnahmen überwachen und öffentlich darüber berichten.


"Unternehmen brauchen klare Regeln".

Auch Markus Löning, ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens "Löning - Human Rights & Responsible Business", sprach sich klar für eine Regelung der Verantwortung in der Lieferkette aus. Neben einer historischen Verantwortung habe die deutsche Wirtschaft auch ein "Eigeninteresse" an einem "regelbasierten Handelsregime", sagte Löning.

Seiner Erfahrung nach seien viele Unternehmen derzeit "verwirrt", welche Regeln für sie gelten. Zu dieser Verwirrung habe trotz guter Absichten auch der nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte wegen seiner Unverbindlichkeit beigetragen, so der Experte. Deshalb sei es wichtig, dass der Gesetzgeber "endlich deutlich macht, was er von den Unternehmen erwartet". Die beste Lösung sei hier eine einheitliche, europäische Lösung, so Löning. Weil aber der Handlungsdruck hoch ist, braucht es auch für die Übergangszeit ein nationales Gesetz.

"Historische Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte".
Nanda Bergstein, Director Corporate Responsibility bei der Tchibo GmbH, sagte, da die Weltwirtschaft ihren unternehmerischen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen sei, bestehe dringender Bedarf an einer gesetzlichen Regelung, "idealerweise auf EU-Ebene". Sie forderte jedoch, dass Deutschland wegen seiner "Vorreiterrolle als Wirtschaftsmacht" und seiner besonderen historischen Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte "mit gutem Beispiel vorangehen und ein eigenes Gesetz einführen" müsse.

Im Mittelpunkt sollten ihrer Ansicht nach die Sorgfaltspflichten nach den UN-Leitsätzen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie die Verantwortung "vom Rohstoff bis zum Endprodukt" stehen. Im Hinblick auf die Instrumente zur Erfüllung dieser Pflichten sprach sich Bergstein gegen Audits und Zertifizierung aus. Diese reichten nicht aus, um Sorgfaltspflichten zu erfüllen, sagte Bergstein. "Nach dem Due-Diligence-Ansatz müssen Managementsysteme und Qualifizierungsprogramme eine Rolle spielen, zum Beispiel für Fabriken und Landwirte", so Bergstein.

Unfaire Handelsbeziehungen seit der Kolonialzeit

Maren Leifker, Initiative Lieferkettenrecht und Beraterin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt, wies in ihrem Statement zunächst darauf hin, dass "viele der schweren Menschenrechtsverletzungen am Anfang globaler Lieferketten von der Kolonialzeit geprägt waren". In der Globalisierung seien solche Strukturen durch unfaire Handelsbeziehungen perpetuiert worden und hinderten die Länder des globalen Südens daran, Menschenrechte und Umweltstandards gegenüber multinationalen Konzernen durchzusetzen.

Dies sei der Hintergrund für die Verabschiedung der Leitprinzipien der UNO zu Wirtschaft und Menschenrechten im Jahr 2011, sagte Leifker. Mit Blick auf die Debatte in Deutschland über ein Lieferkettengesetz sagte die Expertin, sie finde es "erschreckend zu sehen, mit welcher Hartnäckigkeit Positionen vertreten werden, die internationalen Standards widersprechen und ein Gesetz unwirksam machen". Es sei wichtig, dass die geplante Regelung für alle gelte, nicht nur für große Unternehmen. Es brauche kein "symbolisches Gesetz", sondern eines, das "funktioniert".

Das französische Gesetz sei "bahnbrechend

Lucie Chatelain, Mitarbeiterin der Nichtregierungsorganisation Sherpa in Paris, berichtete über die Erfahrungen, die seit der Einführung des französischen Due Diligence-Gesetzes als dem weltweit weitreichendsten Gesetz zur Regelung der Corporate Due Diligence im Jahr 2017 gesammelt wurden. Das Gesetz wurde zunächst von Wirtschaftsverbänden heftig bekämpft, erwies sich aber bei seinem Inkrafttreten als "bahnbrechend" für ähnliche Regelungen in anderen europäischen Ländern.

Obwohl es nun bereits seit mehr als drei Jahren in Kraft ist, ist es noch zu früh, um endgültige Antworten auf Fragen zu seinen Auswirkungen zu geben, räumte Chatelain ein. Das französische Beispiel könnte dennoch einige Lehren bieten. So habe sich beispielsweise gezeigt, dass die Regelung letztlich zu wenige Unternehmen erfasse, da sie nur für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten in Frankreich oder 10.000 Beschäftigten weltweit gelte.

Wirtschaftsverbände warnen, dass die Hürden für die Industrie zu hoch sind

Gisela Burckhardt, die sich im Rahmen der Clean Clothes Campaign für ein Lieferkettengesetz einsetzt, glaubt zu wissen, warum: "Nun, ich denke, dass die Wirtschaftsverbände im Hintergrund sehr stark Lobbyarbeit betreiben. Und wir wissen auch, dass Wirtschaftsminister Altmaier dies blockiert und deshalb kann das Kabinett nicht weitermachen.

Befürworter wie Burckhardt weisen auf die dramatischen Folgen von Menschenrechtsverletzungen hin: 2012 starben 258 eingeschlossene Arbeiterinnen bei einem Brand in einer Textilfabrik in Pakistan. Hauptkunde war ein deutsches Unternehmen. Im Jahr 2019 brach ein TÜV-zertifizierter Staudamm in Brasilien. 270 Menschen starben. Deutsche Unternehmen kaufen aus einer südafrikanischen Mine, in der streikende Arbeiter 2012 erschossen wurden. Möglicherweise hätte ein Lieferkettengesetz verhindert, dass es dazu gekommen wäre.

Wirtschaftsverbände warnen dagegen, dass die Hürden für die Industrie zu hoch seien. Anne Lauenroth arbeitet im BDI, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, an dem Thema: "Es gibt Unternehmen, die über 100.000 Zulieferer haben. Und Sie können sich natürlich vorstellen, wie oft sie wechseln, wie schwierig es ist, sie flächendeckend zu kontrollieren. Das ist praktisch unmöglich."

Eines ist sicher: Eine Mehrheit der Bürger würde hinter einem Gesetz stehen, das die Menschenrechte in der Lieferkette sichert. In einer repräsentativen Umfrage im Herbst sprachen sich drei von vier Deutschen für ein solches Gesetz aus. In einem gemeinsamen Aufruf unterstützten mehr als vierzig Unternehmen den Plan, darunter Branchenriesen wie Nestlé, Kik und Tchibo.

Kritik an der Haftungsregelung

Dachverbände wie der BDI bestreiten dies nicht. Sie kritisieren vor allem die geplante Haftungsregelung. Wer gegen die Fürsorgepflicht verstoße, müsse dann mit zivilrechtlichen Klagen rechnen. Anne Lauenroth: "Der Teufel steckt natürlich im Detail. Und unser Kritikpunkt ist, dass es darum geht, dass Unternehmen für Bedingungen bei den Lieferanten von Lieferanten von Lieferanten von Lieferanten in der Kette haftbar gemacht werden sollen, die sie dann nicht überwachen können und auf die Sie keinen Einfluss haben".

Das Wort Lieferkette klingt zunächst abstrakt. Es beschreibt, wie fast jedes Produkt in der globalisierten Wirtschaft entsteht: Aus Teilen, deren Rohstoffe irgendwo auf der Welt gewonnen und an einem anderen Ort verarbeitet werden, bevor das Endprodukt an den Käufer verschifft wird. Die Standortwahl folgt rein wirtschaftlichen Kriterien: Einkauf und Produktion finden dort statt, wo sie wenig kosten. Bangladesch zum Beispiel ist ein gutes Beispiel, wenn es um Textilien geht.

Gisela Burckhardt behält die dortigen Arbeitsbedingungen für die Clean Clothes Campaign im Auge: "Die Arbeitsbedingungen haben sich in den letzten Jahren nicht verbessert. Und jetzt, seit Corona, haben sie sich definitiv verschlechtert. Nur die Löhne werden viel zu niedrig bezahlt. In Bangladesch haben wir einen Mindestlohn von 80 Euro im Monat. Und selbst das wird im Moment nicht gezahlt, denn wegen Corona sind viele Fabriken nicht voll ausgelastet.

Burckhardt schätzt, dass fast jede dritte Arbeitnehmerin durch die Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren hat. Diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, und in der Textilindustrie sind dies hauptsächlich Frauen, erlebten oft Diskriminierung oder Gewalt am Arbeitsplatz.

Erhebliche zusätzliche Kosten für fair produzierte Kleidung

Am Bodensee lebt und arbeitet Antje von Dewitz. Vor zwölf Jahren hat sie den Familienbetrieb Vaude von ihrem Vater Albrecht übernommen. Von Anfang an setzte sie sich grosse Ziele: Die Mutter von vier Kindern wollte die Produktion enkeltauglich machen, um Outdoor-Bekleidung fair und ökologisch herzustellen.

Das war nicht einfach: "Das verursacht zusätzliche Kosten. Das bedeutet mehr Aufwand. Das ist ein grosses Risiko. Man verliert langjährige Produktionspartner auf dem Weg dorthin. Zumindest war es für uns so. Weil sie nein gesagt haben, ich mache das nicht für Sie, Sie sind die Einzigen, die darum bitten, es ist viel zu teuer und zeitaufwendig. In einigen Fällen mussten wir schadstofffrei in die Materialentwicklung gehen. Die Entwicklung gab es damals noch gar nicht. Wir mussten sie einleiten. Es war ein unsicherer Weg mit hohen Kosten, viel Arbeit und einer Klientel da draussen, die damals nicht interessiert war.

Das habe sich in der Zwischenzeit geändert, sagt Dewitz: "Und spannenderweise erlebe ich jetzt durch Corona noch einmal, dass es genau dieser Trend ist, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen und auch bewusst zu kaufen. Dass Corona diesen Trend noch einmal deutlich verstärkt hat".

Vaude ist jetzt freiwilliges Mitglied der Alliance for Sustainable Textiles und der Initiative "Fair Wear", die sich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie zum Ziel gesetzt hat.

Darüber hinaus gibt es verschiedene Zertifizierungsverfahren für verarbeitete Baumwolle und staatliche Siegel wie den "Grünen Knopf". Für jedes dieser Verfahren wird das Unternehmen jährlich auditiert. Auch darauf, ob Vaude als Kunde in der Lieferkette genügend Sorgfalt walten lässt.

Antje von Dewitz lässt keine Argumente gelten, dass ein solches Audit unmöglich sei: "Nun, wir sind zum Beispiel ein Unternehmen mit 500 Mitarbeitern und einem Umsatz von 100 Millionen Euro. Wir können das auch. Sicher, es ist ein bisschen teuer, aber hier geht es um die Menschen und die Zukunft unseres Planeten, um ehrlich zu sein. Und wenn eine solche Digitalisierungsverordnung oder eine solche neue Richtlinie kommt, dann muss ich darauf vorbereitet sein. Ich denke, dass ich als Unternehmen anfangen muss, zu akzeptieren, dass Nachhaltigkeitsmanagement, insbesondere in unseren Lieferketten, zu einer modernen Geschäftsdisziplin geworden ist, und man muss Verantwortung übernehmen.

Garantiert ein Lieferkettengesetz Wettbewerbsgleichheit?

Für Dewitz garantiert ein Lieferkettengesetz ganz einfach die Wettbewerbsgleichheit. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Unternehmen, denen Umwelt und Menschenrechte gleichgültig sind, begünstigt werden.

Anne Lauenroth vom BDI sieht das erwartungsgemäß anders. Sie befürchtet: Ein deutsches Lieferkettengesetz würde deutsche Unternehmen benachteiligen, die Rohstoffe auf globalen Märkten einkaufen müssen. "Sie stehen zudem in konkreter Konkurrenz beispielsweise zu chinesischen Unternehmen, auch zu staatlichen Unternehmen. Und das ist natürlich ungleicher Wettbewerb. Und wenn bestimmte Anbieter ihre Kunden frei wählen können, und das haben wir in einigen Bereichen, dann wird das natürlich schon in Betracht gezogen: "Wer mehr verlangt und wer nichts verlangt.

Was wir also brauchen, ist eine globale oder zumindest eine europäische Lösung. Aber das kann Zeit brauchen. Das weiß auch Anne Lauenroth. Für den Fall, dass die Bundesregierung ein Supply-Chain-Gesetz auf den Weg bringt, will der BDI, dass es - wie in Frankreich - nur für große Unternehmen gilt.

"Dort gilt die Schwelle für Unternehmen mit 5.000 und mehr Beschäftigten", sagt Anne Lauenroth. Das wäre auch unsere Forderung, denn auch diese Unternehmen haben dafür große Abteilungen, sie haben Tochtergesellschaften, sie sind vor Ort, sie sind bereits in den meisten dieser Aktivitäten und Initiativen vertreten und haben natürlich aufgrund ihrer Größe und ihres Umsatzes eine größere Hebelwirkung.

Anne Lauenroth wird am Sonntag mit Interesse in die Schweiz schauen, ob die Corporate Responsibility-Initiative angenommen wird. Die Entscheidung im Nachbarland könnte die Diskussion in Deutschland beeinflussen - in die eine oder andere Richtung.


Die Regierungen in Afrika müssen einbezogen werden

Und jemand anderes schaut sich genau an, wie die Schweizer in Zukunft ihre Lieferketten überprüfen werden. Sebastian Brandis ist Vorstandsmitglied von Menschen für Menschen, der Äthiopienhilfe, die einst von dem Schauspieler Karlheinz Böhm gegründet wurde.

Er spricht sich für ein Lieferkettengesetz aus, warnt aber davor, dass die Bedingungen in Ländern wie Äthiopien berücksichtigt werden müssen: "Der zusätzliche Aufwand zur Einhaltung der Menschenrechte ist auch für einen Bauern nicht sehr groß, und dafür können Sie sorgen. Das Problem ist vielmehr, dass, wenn man dann einen sehr aufwendigen Messmechanismus oder eine große Berichterstattungsinfrastruktur fordert, die einen Bauern oder vielleicht eine angeschlossene Genossenschaft überfordert, sie dann sozusagen eine Infrastruktur aufbauen, die ein Land wie Äthiopien zum Beispiel nicht bieten kann und will, weil wir wollen, dass kleinbäuerliche Strukturen erhalten bleiben.

Brandis hat auch eine Lösung für das Problem: Die Diskussion über ein Lieferkettengesetz dürfe nicht auf Deutschland beschränkt bleiben, sagt er, sondern müsse Regierungen wie Äthiopien einbeziehen. Auch Hilfsorganisationen könnten vor Ort eine vermittelnde Rolle spielen.

"Die ganze Diskussion lässt die Meinung der Afrikaner, der eigentlichen Lieferländer, außen vor. Es wird viel über die Angst der Unternehmen gesprochen. Die Haftungsrisiken und die großen Probleme des deutschen Rechts werden diskutiert. Aber es gibt keinen Dialog mit den Afrikanern. Wenn Sie mich fragen, was denken die Äthiopier über das Recht? Ich würde sagen, dass es den meisten Menschen überhaupt nicht bewusst ist, geschweige denn den Unternehmern.

Befürworter und Kritiker sind unversöhnlich
Im Fall Äthiopiens ist Brandis der Ansicht, dass die Regierung die Menschenrechte und Umweltstandards ebenso respektieren will wie die Befürworter eines Lieferkettengesetzes. Das könne aber nur in Partnerschaft erreicht werden.

Andernfalls, so sagt er, werde man bald den Vorwurf eines neuen Kolonialismus hören: "Ich glaube, dass auch im Dialog mit diesen Ländern noch Handlungsbedarf besteht, um zu sagen: Was ist für Sie wirklich nützlich? Wie weit können wir gehen? Das ist eine partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, die meiner Meinung nach heute absolut notwendig ist.

Gisela Burckhardt von der Kampagne für saubere Kleidung hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben: "Nun, wir hoffen sehr, dass eine Lösung, also ein Lieferkettengesetz, gefunden wird. Natürlich ist es auch eine Frage, wie diese aussehen wird. Jede Art von Lieferkettengesetz wird uns nicht helfen, aber dieses Lieferkettengesetz muss auch kleine und mittlere Unternehmen betreffen.

Befürworter und Kritiker eines Lieferkettengesetzes sind offenbar unversöhnlich - auch im Bundeskabinett. Ob sie sich vor der nächsten Wahl auf ein konkretes Gesetz einigen werden, könnte daher davon abhängen, ob die Bundeskanzlerin ein Machtwort spricht. Bislang hat sie dies noch nicht getan.