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Wahlbetrug in Belarus / Aufarbeitung der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt

Wir unterhalten uns
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Wahlbetrug in Belarus

belarus

In der Ausgabe des ABS Magazin vom 30. September 2020 findet sich ein die Wahlen in Belarus wurden offensichtlich gefälscht, um das Regime an der Macht zu halten. Trotzdem ist Europa machtlos, und die Bürger Belarus gehen zu Hunderttausenden auf die Strasse.

Links zum Podcast

Der erste Link ist ein Podcast von Omid Nouripour, Frieden und Eintracht international auch zum Thema Belarus https://open.spotify.com/show/1vsxl0HpZpG9y4iH9Kcv0n

Der zweite Link ist eine Facebook Seite der Belarussischen-Comunity hier in Frankfurt: hier wird auch zu Protesten informiert und aufgerufen. Die Seite ist auf Russisch (Automatik Übersetzung aktivieren)

https://www.facebook.com/groups/701152130677863/?ref=share

Aufarbeitung der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt

awo

Millionen von Steuergelder versickerten bei der Arbeiterwohlfahrt. Seit Monaten beschäftigt sich die neue Geschäftsführung der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt mit der Aufarbeitung des Skandals um Vorteilsnahme und überhöhte Gehälter in der AWO Frankfurt und Rhein-Main.

Transkription

Das Dossier zum aktuellen Stand der AWO Affäre.

Seit Monaten beschäftigt sich die neue Geschäftsführung der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt mit der Aufarbeitung des Skandals um Vorteilsnahme und überhöhte Gehälter in der AWO Frankfurt und Rhein- Main.
Nachdem sich viele ehrenamtliche Mitarbeiter entsetzt von den Vorgängen in der Geschäftsführung der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden zeigten, ist Aufklärung notwendig.

Zum Hintergrund

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beziehen sich auf 2 Millionen Euro Zahlungen für den Betrieb zweier Flüchtlingsunterkünfte. Nach Recherchen der Frankfurter Neuen Presse wurde das Bürgermeister-Menzer-Haus in Niederrad, ein defizitäres Altenheim, in eine Flüchtlingsunterkunft umgewandelt und im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben. Das Haus mit 211 Plätzen wurde nach einem aufwändigen Umbau, der sich beim Betrieb als Altenheim nicht rechnete, im Rahmen der Flüchtlingskrise zu einer Unterkunft für Asylbewerber. Eine weitere Immobilie mit insgesamt 380 Wohnplätzen wurde ebenso umgewandelt. Mittlerweile wurden beide Wohnheime an andere Träger vergeben, diese haben die Heime samt Personal übernommen.
Der Streit ging konkret um die Essensversorgung der Flüchtlinge. Für die Unterkünfte war geplant, dass eine Küche eines benachbarten Altenhilfezentrums der AWO die Verpflegung der Unterkunft übernehmen sollte. Die Stadt zahlte dafür nach eigenen Angaben eine Tagespauschale von 17,90 € pro Person. Doch die AWO beauftragte stattdessen eine externe Catering Firma, die das Essen offensichtlich für einen niedrigeren Preis lieferte.

Die Stabstelle der Stadt erfuhr von der Geschäftspraxis später, und teilte der AWO mit, dass sie ab dem 15. Juni 2018 gegen Vorlage von Rechnungen die tatsächlich entstandenen Kosten übernehmen würde.

Doch der Geschäftsführer Jürgen Richter pochte weiterhin auf die schriftlich vereinbarte Pauschale, und die Stadt zahlt sie in voller Höhe weiter.

Eine weitere Auftragsvergabe sorgt ebenfalls für Unmut.

Die Flüchtlingsunterkünfte wurden von einem Sicherheitsdienst bewacht, die Stadt zahlt dafür mehrere Millionen Euro, konkret sind 4,5-5 Mio € allein für die Bewachung eines Innenstadtheimes dafür in Rede. die Überwachung erfolgte zwischen Ende 2015 und 2018.

Zwar beauftragte die AWO am Anfang einen Dienstleister, gründete dann aber eine eigene AWO protect gGmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Kreisverband der AWO Frankfurt war. Auch das Flüchtlingsheim am Rande der Stadt wurde von AWO protect bewacht, die Verträge wurden 2017 gekündigt.

Eine Sprecherin der Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) erklärte auf Anfrage der Hessenschau, dass die Stadt eng mit der Staatsanwaltschaft kooperiere. Mitarbeitern der Verwaltung seien bereits Aussagegenehmigungen erteilt worden. "Im Zuge der Vertragsbeendung hat sich die Stadt mit der AWO über noch strittige Kostenpunkte verglichen. Wir haben bisher keine Anhaltspunkte, dass der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden ist. Wir warten die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz durch die Staatsanwaltschaft ab und werden dann gegebenenfalls um Akteneinsicht bitten. Wenn sich daraus Anhaltspunkte ergeben, dass der Stadt doch ein Schaden entstanden sei, werden wir juristische Schritte prüfen", hieß es weiter.

Die AWO Frankfurt erklärte ihr Vertrauen in die Objektivität und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und bekräftigte mit ihr vollumfänglich zu kooperieren.

Taylan Burcu ist Landtagsabgeordneter der Grünen. Das Präsidium des Landtags muss sich mit ihm beschäftigen wegen unklarer Angaben zu seiner beruflichen Tätigkeit. Eigenen Angaben zufolge hatte er im Sommer 2018 die Tätigkeit des Geschäftsführers der neu gegründeten AWO- Tochtergesellschaft ProServ GmbH übernommen. Ende Dezember 2018, kurz nach der Landtagswahl, will er den Posten niedergelegt haben. Im Handelsregister steht etwas anderes, nämlich dass er erst im Sommer 2019 als Geschäftsführer ausschied.
Burcu hatte dem Landtag nach dessen Angaben Anfang 2019 nur mitgeteilt, er sei vor seiner Abgeordnetentätigkeit Geschäftsführer der AWO ProServ gGmbH in Wiesbaden gewesen. Später kam aber auch ein Arbeitsvertrag mit der AWO Protect gGmbH, ein inzwischen insolventes Tochterunternehmen der AWO Frankfurt, heraus.

Burcu erklärte nun, eine Anmeldung bei der damals erst zu gründenden AWO ProServ gGmbH sei seinerzeit noch nicht möglich gewesen. Daher sei formal eine Beschäftigung bei der AWO Protect gGmbH Frankfurt vereinbart worden, obwohl er alleine für die neue AWO ProServ gGmbH in Wiesbaden gearbeitet habe.

Daher habe es zwei Arbeitsverträge gegeben. Die Lohnkosten sollten der AWO Protect von der AWO ProServ nach deren Gründung erstattet werden.

Burcu entschuldigte sich in einer eigenen Mitteilung bei Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) und der Öffentlichkeit: "Es lag und liegt nicht in meiner Absicht, Unklarheiten entstehen zu lassen." Seinen Vertrag mit der AWO Protect habe er nicht als anzeigepflichtige Berufstätigkeit eingeschätzt und dementsprechend auch nicht angegeben. "Das war ein Fehler.“

Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) hatte dann entschieden: Der Abgeordnete Burcu wird entlastet von dem Vorwurf, falsche Angaben gegenüber der Landtagsverwaltung gemacht zu haben.

Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Insolvenz der Firmen AWO Proserv und AWO Protect gegen den Geschäftsführer gegen seinen Bruder Murat. Nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse vom 23.Januar 2020 stehen beide in Beziehung zu weiteren Töchterfirmen der AWO.

Der Hessische Rundfunk berichtete, dass darüber hinaus nach Angaben der Stadt etwa 200.000 Euro für physiotherapeutische Maßnahmen für Flüchtlinge gezahlt wurden. Allerdings bestehen Zweifel, ob diese Leistungen im entsprechenden Umfang erbracht wurden. Die Opposition im Stadtparlament hatte einen Akteneinsichtsausschuss gefordert, der auch eingerichtet wurde.

Er soll klären, warum das Geld zunächst ohne weitergehende Kontrollen durch die Sozialbehörden an die AWO floss. Da Akten aus Sicht der Opposition lückenhaft vorgelegt wurden, wurde die Frist zur Einsicht inzwischen verlängert.

Die Opposition im Stadtparlament fordert, keine neuen Verträge mit der AWO einzugehen, bis die Vorwürfe geklärt sind.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nun wegen Betrugs gegen ehemalige AWO-Verantwortliche.

Hannelore Richter sagt auf Anfrage des Hessischen Rundfunks vom 19 August 2020, seinerzeit habe ein hoher Bedarf an zusätzlichen Plätzen für Geflüchtete bestanden. Die Stadt Frankfurt habe dringend Plätze gesucht und akquiriert, berichtet Richter: "Der OB hat sich vor diesem Hintergrund bereit erklärt, einen solchen Änderungswunsch politisch zu unterstützen." In der Tat war der Druck auf die Stadt seinerzeit groß. In vielen Kommunen wurde die Unterbringung der Flüchtlinge als Chefsache behandelt.

Der FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün hat Verständnis dafür, dass während der Hochphase des Flüchtlingszuzugs schnell Unterkünfte bereit gestellt werden mussten. Bis zum Abschluss der nun offiziell eingeleiteten Ermittlungen soll die Stadt sich jedoch bei der Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Wohlfahrtsverband auf das Nötigste beschränken. "Angesichts des bislang nicht erkennbaren Willens der AWO- Verantwortlichen, bei der Aufklärung mitzuarbeiten, empfehlen wir, die größtmögliche Distanz zu wahren", so Pürsün, der für die FDP auch im Landtag sitzt.

Feldmann ließ seinerzeit durch seinen Sprecher erklären: "Ich habe keinen Einfluss auf Verträge der AWO mit der Stadt genommen und war im Detail damit auch nicht befasst." Weder verneint noch bestätigt er, mit Richter über die Vertragsänderung gesprochen zu haben. Hinweise darauf verweist er in den "Bereich von Gerüchten".

Dazu kommt die Affäre um die Einstellung und Bezahlung der Ehefrau des Oberbürgermeisters bei der AWO in Wiesbaden und später bei der AWO Kindertagesstätte Dostluk in Frankfurt.

Demnach bekam Zübeyde Feldmann von 2014 bis 2017 von der AWO Wiesbaden mehrere 10.000 Euro Gehalt. Nach Aussage der heutigen AWO- Verantwortlichen habe sie nach Überprüfung alle Belege dafür "keine erkennbare Arbeitsleistung erbracht“. Berichtete der Wiesbadener Kurier am 19. August 2020.

Der Hessische Rundfunk berichtet am 3. August 2020, dass eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt dem hr bestätigte, dass zu Gehalt und Dienstwagen von Zübeyde Feldmann als Leiterin einer Kita ein gesondertes Ermittlungsverfahren läuft. Es werde aber nicht gegen die Eheleute Feldmann, sondern namentlich nicht genannte ehemalige Verantwortliche der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ermittelt. Grundlage ist demnach der Verdacht, dass der AWO als Trägerin der Kita durch die Besserstellung der Frau von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein finanzieller Schaden entstanden ist. Entsprechende Recherchen des hr hatten den Skandal um den Wohlfahrtsverband im vergangenen Jahr ins Rollen gebracht.

Laut vorliegendem Arbeitsvertrag hatte die damalige Sonderbeauftragte des AWO Kreisverbands Frankfurt, Hannelore Richter, handschriftlich das Einkommen von Frau Feldmann hochgestuft. Nachdem der ursprüngliche Vertrag mit Gehaltsstufe 3 zunächst an Feldmanns Privatadresse geschickt worden war, stockte Richter kurze Zeit später das Einkommen der damals 29-Jährigen in die höchstmögliche Gehaltsstufe sechs auf. Zübeyde Feldmann, die außerdem einen Dienstwagen gestellt bekam, war zu diesem Zeitpunkt bereits mit Peter Feldmann liiert und heiratete ihn wenige Monate später.

"Sie war im Vergleich zu anderen Kita-Leiterinnen eindeutig zu hoch eingestuft worden, und auch ein Dienstwagen stand ihr nicht zu", sagte die heutige Vorsitzende der AWO-Präsidiums Frankfurt, Petra Rossbrey, zuletzt im Interview mit der Frankfurter Rundschau. Auch sie bestätigte dabei das Vorgehen von Hannelore Richter, deren Ehemann Jürgen als Geschäftsführer des Kreisverbands AWO Frankfurt fungierte. "Sie war Sonderbeauftragte der AWO Frankfurt, und vor allem war sie die Frau vom Chef in Frankfurt", so Rossbrey. Jürgen Richter und Peter Feldmann verband wiederum eine langjährige Freundschaft.

Den Dienstwagen, den Zübeyde Feldmann bereits zum Start ihrer Tätigkeit als Leiterin der deutsch-türkischen Kindertagesstätte "Dostluk - Freundschaft" im Oktober 2015 besaß, sollte sie ursprünglich im September 2016 zurückgeben, nachdem ihre und Peter Feldmanns gemeinsame Tochter zur Welt kam. Trotz schriftlicher Aufforderung der AWO-Verwaltung durfte sie den Ford Focus dann aber noch bis Ende 2017 nutzen. Wer zu ihren Gunsten darauf Einfluss nahm, ist nach hr-Informationen Teil der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Nachdem OB Feldmann zunächst erklärt hatte, vom höheren Gehalt und dem Dienstwagen-Privileg seiner Frau nichts gewusst zu haben, räumte er später ein, seine "Ahnungslosigkeit" sei ein politischer Fehler gewesen. Er und seine Frau hätten das zu viel gezahlte Gehalt zurückerstattet. Das bestätigte auch die Vorsitzende Rossbrey in der FR. Es soll sich dabei um einen höheren vierstelligen Betrag handeln. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hätte sich nach eigener Ansicht früher in der Awo-Affäre zu den Vorwürfen gegen seine Frau äußern sollen.

Derweil läuft ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister, welche er gegen sich selber beantragt hatte.

Feldmann will damit klären, ob er sich in seiner Funktion als Stadtoberhaupt der Stadt Frankfurt in der Gehalts und Dienstwagen-Affäre seiner Frau etwas zu Schulden hat kommen lassen. Die Ermittlungen laufen.
Derweil nimmt auch im Frankfurter Römer der Druck auf den Oberbürgermeister zu.

Nicht nur Chefaufklärer Yanki Pürsün von der FDP, der mittlerweile den Magistrat mit rund 60 Anfragen zur Sache beschäftigt hat, drängt auf Aufklärung hin, auch der Koalitionspartner der SPD, der Grünen-Fraktionchef Sebastian Popp forderte Feldmann auf, „endlich die Wahrheit zu sagen“: Wenn sich mit Hannelore Richter eine Sonderbeauftragte von ganz oben einmische, und diese Person auch noch "exzellente Beziehungen" zum Oberbürgermeister unterhalte, "dann hat das kein Geschmäckle mehr, sondern dann sind das klare Indizien für strafbares Handeln“, so seine Eingabe.

Oberbürgermeister Feldmann nahm dazu in einer Aktuellen Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung zur Awo-Affäre am 1. September 2020 Stellung. „Ich denke, dass ich selbst in der Frage des Dienstwagens innerfamiliär rückschauend sagen könnte: Da wäre sicherlich mehr Sensibilität angebracht gewesen. Und ich kann auch meinerseits sagen, dass ich in der Frage der Gewährung eines Dienstwagens meiner Frau der Auffassung bin, dass man auch dort die Richtlinien überarbeiten muss.“

"Ich habe mich zu lange zurückgehalten", sagte Feldmann der Frankfurter Rundschau. Dass er damit einige Leute vor den Kopf gestoßen habe, tue ihm leid.

Derweil leiden die Kindertagesstätten der AWO massiv unter der Affäre und den 19 Einrichtungen droht sogar die Insolvenz.

Die AWO Frankfurt habe „massive Liquiditätsengpässe angezeigt und gebeten, die Kürzung auszusetzen“, sagte Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) am 9. September 2020. Andernfalls könnten die Septembergehälter nicht mehr vollständig gezahlt werden. „Die Stadt darf nun nicht dazu beitragen, dass die AWO in die Insolvenz gerät“, sagte Weber. Es gelte, Kita- Schließungen zu verhindern, es gehe dabei um 321 Arbeitsplätze und das Wohl der rund 1200 Kinder in den 19 AWO-Kitas. Ein Trägerwechsel sei verantwortungslos, so Weber gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Die Frankfurter Neue Presse berichtet am 30. September 2020: Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) arbeitet offenbar kaum bei der Aufklärung der Awo- Affäre mit. Sowohl der Bundesvorstand wie auch der Frankfurter Kreisverband hätten Auskunftsbitten des Revisionsamts der Stadt Frankfurt zurückgewiesen, erklärt dessen Leiter Hans-Dieter Wieden. Nicht nur: Nun drohe teils eine Verjährung städtischer Ansprüche. Die Stadtverordneten sind sauer.

Die Awo habe die Auskunftsbitten "relativ barsch abgelehnt", schildert der Revisionsamtsleiter. "Sehr irritierend" sei das, sagt Ausschusschef Christoph Schmitt (CDU). Die Awo und ihre seit Juli neue Vorsitzende Petra Rossbrey hätten doch öffentlich erklärt, die Aufklärung zu unterstützen, erinnert Stadtverordneter Uwe Paulsen (Grüne). Seitens der Awo sei in der Öffentlichkeit behauptet worden, dass die Stadt nicht geschädigt worden sei, bestätigt Hans-Dieter Wieden. "Ich hätte aber gerne einen Beweis dafür.“

Weil Unterlagen fehlten, könne das Revisionsamt aktuell nicht prüfen, welcher genaue Schaden der Stadt Frankfurt entstanden sei, und ob die bisher zurückbehaltenen Auszahlungen von rund einer Million Euro als Ausgleich genügten, erklärt Hans-Dieter Wieden. Es gebe "besonders bei den großen Beträgen noch Fragezeichen".

Weiter warnt der Revisionsamtsleiter: Erste Rückforderungen aus den Jahren 2017/18 könnten demnächst verjähren. Die Verbindung zwischen noch nicht zu klärenden Fragen, weil die Awo Informationen zurückhalte, und der drohenden Verjährung findet Grünen-Stadtverordneter Paulsen "erwähnenswert".