Wie entsteht ein Gesetz – Wie kam es zum "Netzwerkdurchsetzungsgesetz"?
Der Gesetzgeber sieht Handlungsbedarf. Es gilt eine Leerstelle im Gesetzbuch zu schließen. Wir erleben gerade live mit, wie die vermeintliche Lücke zum Digitalen Recht mit Text gefüllt werden soll.
Download:
http://scout.uni.cx/2017/abs170726.mp3
Noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 30.6. will der Bundestag das viel diskutierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ gegen Hassrede im Netz verabschieden. Wir nehmen das zum Anlass, um kritisch zu beobachten:
Wie entsteht ein Gesetz?
Wir dokumentieren den Prozess der Gesetzwerdung am Beispiel des NetzDG. Vom Entwurf (wer schreibt?), über die erste Lesung (wer liest?), den verschiedenen institutionellen und gesellschaftlichen Stellungnahmen (wer kommentiert?), möglichen Änderungen, bis hin zur Niederschrift ins Gesetzbuch.
Unterhalten haben wir uns über das Thema Recht und Internet mit Florian von den Kritischen Juristen.